Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf des Priener Diridari
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der
Kunde für den Geschenkgutschein „Priener Diridari“ mit Markt Prien a. Chiemsee
abschließt. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend
bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
Verbraucher (§13
BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche
oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden
zurückgewiesen, außer der Markt Prien a. Chiemsee hat der Geltung schriftlich
zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner
Verträge kommen ausschließlich zustande mit
Markt Prien a. Chiemsee
Rathausplatz 1
83209 Prien a.
Chiemsee
Telefon: 08051 6905-0
Telefax: 08051 606-69
eMail: rathaus@prien.de
DE-Mail-Adresse: info@prien.epost.de
Zuständige Aufsichtsbehörde: Landratsamt Rosenheim
USt.
Identifkationsnummer: DE 131205196
Der Markt Prien ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird
vertreten durch den Ersten Bürgermeister Andreas Friedrich.
§ 3 Erwerb des Gutscheins
- Gutscheine können beim Markt Prien a. Chiemsee per Onlinekauf als „print@home“ sowie im Tourismusbüro in der Alten
Rathausstraße 11, 83209 Prien a. Chiemsee, telefonisch unter +49 8051 /
6905-0, per Fax +49 8051 6905-40 oder per E-Mail über die Mailadresse service@gutschein-prien.de
erworben werden.
- Im Falle des Erwerbs per Telefon oder E-Mail gibt der Käufer ein Angebot
ab, welches durch den Markt Prien a. Chiemsee angenommen werden kann. Die
Bestätigung über den Eingang der Bestellung wird dem Käufer unmittelbar an die
von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Diese Eingangsbestätigung
stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme des
Angebotes durch den Markt Prien a. Chiemsee zustande.
Bei der Bestellung
per E-Mail erfolgt die Annahme durch das Zusenden einer Auftragsbestätigung
mit allen Bestelldaten und unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen an die
angegebene Email-Adresse oder den Versand der bestellten Gutscheine.
Bei
telefonischer Bestellung erfolgt die Annahme durch Erklärung im Rahmen des
Telefonats oder den Versand der bestellten Gutscheine.
- Beim Onlinekauf im print@home-Verfahren druckt sich der
Käufer seinen im Internet gekauften Gutschein sofort nach Abschluss des
Kaufvertrages oder nach Zahlungseingang und anschließender Freischaltung über
seinen Internetzugang an seinem PC aus.
- Sonstige Bestellungen per Fernkommunikation (E-Mail, Telefon, Fax)
übersendet der Markt Prien a. Chiemsee dem Käufer den/die Gutscheinkarte/n per
Post, sobald die Zahlung bei dem Markt Prien a. Chiemsee eingegangen ist.
Hierbei geht die Gefahr des Verlusts oder zufälligen Untergangs auf den Käufer
über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat.
- Der Gutschein wird als Ausdruck ausgegeben, auf welchem ein OR-Code und
der Betrag aufgedruckt ist.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
- Die Preise für den Gutschein richten sich nach dem Gutscheinwert. Das
Guthaben wird nicht verzinst. Die Preise sind in Euro angegeben. Sie enthalten
die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten keine
Verpackungs- und Versandkosten.
- Für den Versand gedruckter Gutscheine innerhalb Deutschlands berechnen wir
Portokosten je nach Versandart.
- Weitere Gebühren entstehen dem Käufer nicht, insbesondere nicht bei der
Bezahlung mit dem Gutschein. Die teilnehmenden Geschäfte werden bei der
Bezahlung keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren in Rechnung stellen.
- Der Kauf in lokalen Verkaufsstellen ist mittels Barzahlung möglich. Die
Akzeptanz weiterer Zahlungsmittel ist vorbehalten.
- Bezahlungen für Bestellungen per Fernkommunikation (Onlinekauf print@home, E-Mail, Telefon, Fax) erfolgen per
Vorauskasse, Kreditkarte, paydirekt, giropay oder SEPA-Lastschrift.
Bei der
Zahlungsart Vorauskasse überweisen Sie den Gesamtgutscheinbetrag - bei
Bestellung gedruckter Gutscheine plus 4,50 Euro Versandkosten inklusive
Mehrwertsteuer - an: Markt Prien a. Chiemsee , IBAN: DE 11 7115 0000 0020 2108
29, BIC: BYLADEM1ROS bei der Sparkasse Rosenheim. Bitte geben Sie Folgendes
als Verwendungszweck an: „Priener Diridari, Ihr Nachname, Vorname,
Bestelldatum“ (also z.B.: „Priener Diridari, Mustermann, Max, 01.12.24“)
§ 5 Verwendung
- Mit dem Gutschein kann der Käufer in den Geschäften der teilnehmenden
Priener Unternehmen bis zur Höhe des auf dem Gutschein angegebenen Wertes
bargeldlos Waren oder Dienstleistungen bezahlen. Alle teilnehmenden
Unternehmen sind im Internet unter www.gutschein-prien.de aufgelistet.
- Die Einlösung des Gutscheins erfolgt nach Wahl des teilnehmenden
Unternehmens elektronisch per App/PC oder durch Annahme des Gutscheins in
Papierform.
- Bei Einlösung per App/PC gilt:
Übersteigt der Gutscheinwert den
Rechnungsbetrag, so bleiben Restguthaben erhalten und können durch erneute
Einkäufe bei jedem teilnehmenden Unternehmen verwendet werden. Eine
Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.
- Bei Annahme des Gutscheins zur Einlösung in Papierform gilt:
Der
Gutschein kann nur für den gesamten Wert eingelöst werden. Eine teilweise
Einlösung des Gutscheins, Auszahlung des Restwertes oder Rückgabe sind nicht
möglich.
- Sollte der Preis der erworbenen Ware/Dienstleitung den ausgewiesenen Wert
des Gutscheins übersteigen, ist der verbleibende Preis mit jedem anderen von
dem Unternehmen akzeptierten Zahlungsmittel (beispielsweise mit Bargeld) durch
den Kunden zu begleichen.
- Zur Bezahlung mit dem Gutschein in einem teilnehmenden Unternehmen ist es
notwendig diesen an der Kasse vorzulegen. Beim Online-Einkauf kann der Kunde
mit dem Gutschein nicht bezahlen.
- Eine an der Kasse vorgenommene Zahlung kann nicht rückgängig gemacht
werden. Selbstverständlich kann der Kunde aber seine Ansprüche gegenüber dem
Unternehmen (beispielsweise auf Umtausch oder Rückzahlung des Kaufpreises) wie
gewohnt geltend machen. Eine Rückzahlung geschieht dabei immer durch
Auszahlung des dem Kunden zustehenden Betrags – nicht durch eine erneute
Ausstellung eines Gutscheins. Auch bei Einsatz des Gutscheins bleibt das
jeweilige Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Kunden für den Warenkauf
oder die erworbene Leistung.
§ 6 Sicherheit
- Die Eindeutigkeit des Gutscheins ist durch eine Gutscheinnummer sowie
einen aufgedruckten QR-Code gewährleistet, die bei Einlösung des Gutscheins
überprüft werden. Die mehrfache Verwendung des Gutscheins durch
Vervielfältigung ist somit unmöglich.
Der Wert eines Gutscheins besteht
demnach in der Einmaligkeit der Gutscheinnummer und der Information des Codes.
Der Gutscheinkäufer ist verpflichtet, den Gutschein vor der Vervielfältigung
durch Dritte geschützt aufzubewahren. Wer Gutscheine unerlaubt vervielfältigt
und/oder in Umlauf bringt, kann für etwaige Folgeschäden haftbar gemacht
werden. Bei Zuwiderhandlung verlieren der Gutscheinkäufer bzw. -inhaber das
Recht zur Einlösung ohne Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder der
vorbezeichneten Gebühren. Zudem droht eine strafrechtliche Verfolgung
(Leistungserschleichung, Betrug, Urkundenfälschung).
- Bei Verlust des Gutscheins kann kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt
auch im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Gutscheins durch einen
Dritten. Da der Gutschein nicht personalisiert ist, kann er auch im Falle des
Verlusts oder der missbräuchlichen Verwendung nicht gesperrt werden.
- Der Kunde kann den Gutschein nicht zur Bezahlung einsetzen, wenn die
Gutscheinnummer oder der QR-Code – beispielsweise wegen einer Beschädigung –
nicht mehr lesbar ist.
- Der Markt Prien a. Chiemsee haftet nicht für die Annahme gefälschter
Gutscheine oder eine missbräuchliche Verwendung des Gutscheins durch einen
Dritten.
§ 7 Gültigkeitsdauer
- Der Gutschein kann von den Inhabern innerhalb von drei Jahren, beginnend
mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, bei
jedem der teilnehmenden Unternehmen eingelöst werden. Das Ausstelldatum wird
auf dem Gutschein vermerkt.
- Der Kunde kann den Gutschein nicht zurückgeben und sich den Gutscheinwert
auch nicht auszahlen lassen.
- Der Markt Prien a. Chiemsee behält sich vor, das Gutscheinprogramm
„Priener Diridari“ zu einem festzulegenden Zeitpunkt einzustellen. Im Falle
der Einstellung des Gutscheinprogramms wird darauf öffentlich (z.B. über die
Website www.gutschein-prien.de,
Social Media oder eine Pressemitteilung) hingewiesen. Die Kunden haben dann
die Möglichkeit, den Gutschein innerhalb der nächsten 3 Monate nach
Veröffentlichung in den Geschäften der verbleibenden teilnehmenden Unternehmen
einzulösen.
§ 8 Einlösbarkeit, Rücktritt bei Nichtzahlung
- Geschenkgutscheine können erst ab vollständiger Zahlung eingelöst werden.
Die Gutscheine werden freigegeben, sobald die vollständige Zahlung auf dem
angegebenen Konto der com Markt Prien a. Chiemsee gutgeschrieben ist.
- Bei Stornierung einer bereits erfolgten Zahlung ist der Markt Prien a.
Chiemsee berechtigt, einen bereits freigegebenen Gutschein wieder zu
sperren und den Rücktritt vom bestehenden Vertrag erklären.
§ 9 Widerrufsrecht/-belehrung
Im Falle eines außerhalb der Geschäftsräume vom Markt Prien a.
Chiemsee oder ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel geschlossenen
Vertrages steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden
Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns
Markt Prien a. Chiemsee
Alte Rathausstraße 11,
83209 Prien a. Chiemsee
Tel.: +49 8051 6905-0
Fax: +49 8051 6905-40,
E-Mail-Adresse: service@gutschein-prien.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular (hier als PDF-Datei zum Herunterladen: Muster Widerrufsformular)
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 10. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung vom Markt Prien a. Chiemsee ist unter www.gutschein-prien.de/datenschutz.htm
abrufbar.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat, eingeschränkt sind.
- Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Prien a.
Chiemsee vereinbart.
- Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von
den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der
Markt Prien a. Chiemsee ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird
dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und
durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst
nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§ 13 Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Prien a. Chiemsee, 30.01. 2024