Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf des Priener Diridari

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde für den Geschenkgutschein „Priener Diridari“ mit Markt Prien a. Chiemsee abschließt.  Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
   Verbraucher (§13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden zurückgewiesen, außer der Markt Prien a. Chiemsee hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragspartner

Verträge kommen ausschließlich zustande mit

Markt Prien a. Chiemsee
Rathausplatz 1
83209 Prien a. Chiemsee
Telefon: 08051 6905-0
Telefax: 08051 606-69
eMail: rathaus@prien.de
DE-Mail-Adresse: info@prien.epost.de

Zuständige Aufsichtsbehörde: Landratsamt Rosenheim
USt. Identifkationsnummer: DE 131205196

Der Markt Prien ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch den Ersten Bürgermeister Andreas Friedrich.

 

 

§ 3 Erwerb des Gutscheins

1. Gutscheine können beim Markt Prien a. Chiemsee per Onlinekauf als „print@home“ sowie im Tourismusbüro in der Alten Rathausstraße 11, 83209 Prien a. Chiemsee, telefonisch unter +49 8051 / 6905-0, per Fax +49 8051 6905-40 oder per E-Mail über die Mailadresse service@gutschein-prien.de erworben werden.
2. Im Falle des Erwerbs per Telefon oder E-Mail gibt der Käufer ein Angebot ab, welches durch den Markt Prien a. Chiemsee angenommen werden kann. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung wird dem Käufer unmittelbar an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebotes durch den Markt Prien a. Chiemsee zustande.
   Bei der Bestellung per E-Mail erfolgt die Annahme durch das Zusenden einer Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen an die angegebene Email-Adresse oder den Versand der bestellten Gutscheine.
   Bei telefonischer Bestellung erfolgt die Annahme durch Erklärung im Rahmen des Telefonats oder den Versand der bestellten Gutscheine.
3. Beim Onlinekauf im print@home-Verfahren druckt sich der Käufer seinen im Internet gekauften Gutschein sofort nach Abschluss des Kaufvertrages oder nach Zahlungseingang und anschließender Freischaltung über seinen Internetzugang an seinem PC aus.
4. Sonstige Bestellungen per Fernkommunikation (E-Mail, Telefon, Fax) übersendet der Markt Prien a. Chiemsee dem Käufer den/die Gutscheinkarte/n per Post, sobald die Zahlung bei dem Markt Prien a. Chiemsee eingegangen ist. Hierbei geht die Gefahr des Verlusts oder zufälligen Untergangs auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5. Der Gutschein wird als Ausdruck ausgegeben, auf welchem ein OR-Code und der Betrag aufgedruckt ist.

 

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für den Gutschein richten sich nach dem Gutscheinwert. Das Guthaben wird nicht verzinst. Die Preise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten.
2. Für den Versand gedruckter Gutscheine innerhalb Deutschlands berechnen wir Portokosten je nach Versandart.
3. Weitere Gebühren entstehen dem Käufer nicht, insbesondere nicht bei der Bezahlung mit dem Gutschein. Die teilnehmenden Geschäfte werden bei der Bezahlung keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren in Rechnung stellen.
4. Der Kauf in lokalen Verkaufsstellen ist mittels Barzahlung möglich. Die Akzeptanz weiterer Zahlungsmittel ist vorbehalten.
5. Bezahlungen für Bestellungen per Fernkommunikation (Onlinekauf print@home, E-Mail, Telefon, Fax) erfolgen per Vorauskasse, Kreditkarte, paydirekt, giropay oder SEPA-Lastschrift.
   Bei der Zahlungsart Vorauskasse überweisen Sie den Gesamtgutscheinbetrag - bei Bestellung gedruckter Gutscheine plus 4,50 Euro Versandkosten inklusive Mehrwertsteuer - an: Markt Prien a. Chiemsee , IBAN: DE 11 7115 0000 0020 2108 29, BIC: BYLADEM1ROS bei der Sparkasse Rosenheim. Bitte geben Sie Folgendes als Verwendungszweck an: „Priener Diridari, Ihr Nachname, Vorname, Bestelldatum“ (also z.B.: „Priener Diridari, Mustermann, Max, 01.12.24“)
   

 

§ 5 Verwendung

1. Mit dem Gutschein kann der Käufer in den Geschäften der teilnehmenden Priener Unternehmen bis zur Höhe des auf dem Gutschein angegebenen Wertes bargeldlos Waren oder Dienstleistungen bezahlen. Alle teilnehmenden Unternehmen sind im Internet unter www.gutschein-prien.de aufgelistet.
2. Die Einlösung des Gutscheins erfolgt nach Wahl des teilnehmenden Unternehmens elektronisch per App/PC oder durch Annahme des Gutscheins in Papierform.
3. Bei Einlösung per App/PC gilt:
   Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so bleiben Restguthaben erhalten und können durch erneute Einkäufe bei jedem teilnehmenden Unternehmen verwendet werden. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.
4. Bei Annahme des Gutscheins zur Einlösung in Papierform gilt:
   Der Gutschein kann nur für den gesamten Wert eingelöst werden. Eine teilweise Einlösung des Gutscheins, Auszahlung des Restwertes oder Rückgabe sind nicht möglich.
5. Sollte der Preis der erworbenen Ware/Dienstleitung den ausgewiesenen Wert des Gutscheins übersteigen, ist der verbleibende Preis mit jedem anderen von dem Unternehmen akzeptierten Zahlungsmittel (beispielsweise mit Bargeld) durch den Kunden zu begleichen.
6. Zur Bezahlung mit dem Gutschein in einem teilnehmenden Unternehmen ist es notwendig diesen an der Kasse vorzulegen. Beim Online-Einkauf kann der Kunde mit dem Gutschein nicht bezahlen.
7. Eine an der Kasse vorgenommene Zahlung kann nicht rückgängig gemacht werden. Selbstverständlich kann der Kunde aber seine Ansprüche gegenüber dem Unternehmen (beispielsweise auf Umtausch oder Rückzahlung des Kaufpreises) wie gewohnt geltend machen. Eine Rückzahlung geschieht dabei immer durch Auszahlung des dem Kunden zustehenden Betrags – nicht durch eine erneute Ausstellung eines Gutscheins. Auch bei Einsatz des Gutscheins bleibt das jeweilige Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Kunden für den Warenkauf oder die erworbene Leistung.

 

§ 6 Sicherheit

1. Die Eindeutigkeit des Gutscheins ist durch eine Gutscheinnummer sowie einen aufgedruckten QR-Code gewährleistet, die bei Einlösung des Gutscheins überprüft werden. Die mehrfache Verwendung des Gutscheins durch Vervielfältigung ist somit unmöglich.
   Der Wert eines Gutscheins besteht demnach in der Einmaligkeit der Gutscheinnummer und der Information des Codes. Der Gutscheinkäufer ist verpflichtet, den Gutschein vor der Vervielfältigung durch Dritte geschützt aufzubewahren. Wer Gutscheine unerlaubt vervielfältigt und/oder in Umlauf bringt, kann für etwaige Folgeschäden haftbar gemacht werden. Bei Zuwiderhandlung verlieren der Gutscheinkäufer bzw. -inhaber das Recht zur Einlösung ohne Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder der vorbezeichneten Gebühren. Zudem droht eine strafrechtliche Verfolgung (Leistungserschleichung, Betrug, Urkundenfälschung).
2. Bei Verlust des Gutscheins kann kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt auch im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des Gutscheins durch einen Dritten. Da der Gutschein nicht personalisiert ist, kann er auch im Falle des Verlusts oder der missbräuchlichen Verwendung nicht gesperrt werden.
3. Der Kunde kann den Gutschein nicht zur Bezahlung einsetzen, wenn die Gutscheinnummer oder der QR-Code – beispielsweise wegen einer Beschädigung – nicht mehr lesbar ist.
4. Der Markt Prien a. Chiemsee haftet nicht für die Annahme gefälschter Gutscheine oder eine missbräuchliche Verwendung des Gutscheins durch einen Dritten.

§ 7 Gültigkeitsdauer

1. Der Gutschein kann von den Inhabern innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, bei jedem der teilnehmenden Unternehmen eingelöst werden. Das Ausstelldatum wird auf dem Gutschein vermerkt.
2. Der Kunde kann den Gutschein nicht zurückgeben und sich den Gutscheinwert auch nicht auszahlen lassen.
3. Der Markt Prien a. Chiemsee behält sich vor, das Gutscheinprogramm „Priener Diridari“ zu einem festzulegenden Zeitpunkt einzustellen. Im Falle der Einstellung des Gutscheinprogramms wird darauf öffentlich (z.B. über die Website www.gutschein-prien.de, Social Media oder eine Pressemitteilung) hingewiesen. Die Kunden haben dann die Möglichkeit, den Gutschein innerhalb der nächsten 3 Monate nach Veröffentlichung in den Geschäften der verbleibenden teilnehmenden Unternehmen einzulösen.

§ 8 Einlösbarkeit, Rücktritt bei Nichtzahlung

1. Geschenkgutscheine können erst ab vollständiger Zahlung eingelöst werden. Die Gutscheine werden freigegeben, sobald die vollständige Zahlung auf dem angegebenen Konto der com Markt Prien a. Chiemsee gutgeschrieben ist.
2. Bei Stornierung einer bereits erfolgten Zahlung ist der Markt Prien a. Chiemsee berechtigt, einen bereits freigegebenen Gutschein wieder zu sperren und den Rücktritt vom bestehenden Vertrag erklären.

 

§ 9 Widerrufsrecht/-belehrung

Im Falle eines außerhalb der Geschäftsräume vom Markt Prien a. Chiemsee oder ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrages steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Markt Prien a. Chiemsee
Alte Rathausstraße 11,
83209 Prien a. Chiemsee
Tel.: +49 8051 6905-0
Fax: +49 8051 6905-40,
E-Mail-Adresse: service@gutschein-prien.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular (hier als PDF-Datei zum Herunterladen: Muster Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 10. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung vom Markt Prien a. Chiemsee ist unter www.gutschein-prien.de/datenschutz.htm abrufbar.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt sind.
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Prien a. Chiemsee vereinbart.
3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Markt Prien a. Chiemsee ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

§ 13 Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Prien a. Chiemsee, 30.01. 2024